Heute Hauptbahnhof, morgen die ganze Welt…

„Es geht doch um die Sicherheit der Bevölkerung! Wir müssen uns schützen! Unser Land und unsere Kultur werden attackiert!“ Zitate wie diese vermutet man in düsteren Burschenschafterkellern, in Brandreden von HC Strache & Konsorten. Fakt ist, dass diese Rhetorik in der Mitte unserer Gesellschaft und Politik angekommen ist. Und aus Worten folgten Taten. Schwerpunktkontrollen sind wahrscheinlich nur der Anfang.

Hauptbahnhof Wien. Staffeln der Wiener Polizei nehmen Aufstellung. Aufgänge aus der UBahn, Eingänge, Ausgänge, Warteplätze. Überall stehen die Männer und Frauen in Uniformen. Was machen die Männer und Frauen der Exekutive da, fragt man sich. Beobachtet man das Treiben eine Weile wird es klar. Es werden Personen und der Inhalt ihrer Gepäckstücke kontrolliert. Gut, in Zeiten wie diesen sicher sinnvoll. Eine gewisse Terrorgefahr ist warscheinlich gegeben.

Beobachtet man das Schauspiel etwas intensiver und beachtet die Personengruppen, die am häufigsten, um nicht zu sagen ausschließlich kontrolliert werden, handelt es sich um sehr einseitige Kontrollen. Kontrolliert werden Männer mit dunklem Teint. Mit und ohne Bart. Einige mit Kaftan andere in herkömmlicher Straßenbekleidung. Ebenso bei Frauen. Kontrolliert werden Frauen mit dunklem Teint, manche tragen ein Kopftuch, andere nicht.

Islamischem und oder anderem Terror mag vielleicht eine gewisse Personengruppe mit gewissen Äußerlichkeiten angehören, jedoch ist dies kein Pauschalurteil das man abgeben kann, noch darf! Personen nach Aussehen, Herkunft, Religion zu kategorisieren und in gefährlich und oder ungefährlich einzuteilen, ist purer und offener Rassismus. Das sollten, wenn es schon Teile der Bevölkerung nicht tun, zu mindestens die Politik, mit ihnen die Gesetzgeber und im verlängerten Arm auch die amtshandelnde Exekutive wissen.

Wer waren sie, die Attentäter von Berlin, Tunesien, Nizza oder Istanbul? Kaftan und Salafistenwildwuchsbart tragende, ungepflegte Brutalinskies? Nein. Männer die alltäglicher nicht aussehen könnten. Manche mit weißerem Teint, als so mancher Ursprungsösterreicher aus dem tiefsten Hinterland. Moderne Kleidung, gepflegt, alltäglicher Bartwuchs.

Wieso also kontrolliert die Polizei so? Was steckt dahinter. Nicht allen Polizisten mache ich einen Vorwurf. Manche kontrollieren sicher von sich aus so, andere befolgen nur eine Order. Eine Order die nicht zuletzt von einem narrativ vorgegeben ist, welchem die Politik aufsitzt, oder welches die Politik bewusst bedient um Ängste zu schüren.

Nicht zuletzt heißt es aus Kreisen der Polizei, dass solche Schwerpunktkontrollen „zum Aufbau und Aufrechterhalten des Sicherheitsgefühles der Wiener Bevölkerung dient“. Es wird also suggeriert, dass wir uns nur dann sicherfühlen können und oder sollen, wenn wir Leute kategorisch kontrollieren. Die Politik macht sich das Vertrauen der Bevölerkung in die Polizei zum Nutzen und produziert solche Narrative. „Die Gefahr geht nur von praktizierenden Moslems aus! Wir schützen euch und uns alle indem wir eine Bevölkerungsgruppe pauschal mit einem Verdacht behaften!“

Nicht anders hat die Verfolgung vor 80 Jahren funktioniert. Auch damals belegte man mehrere Bevölkerungsgruppen mit pauschalem Verdacht. „Die Juden haben Schuld an der Finanzlage! Der Zigeuner ist ein Bandit! Der Kommunist ein Enteigner!“

Aber es bringt nichts mit diesen Beispielen zu kommen. Wir als Bevölkerung dürfen nicht Vergleiche ziehen und danach die Alltagsrassismen mitmachen. Lassen wir uns nicht die Angst einreden! Wir sind alle Menschen! Alle Teil unserer Gesellschaft und Bevölkerung. Niemand ist mehr oder weniger gefährlich. Wer sagt uns, dass uns kein Österreicher in die Luft sprengen will. Wer sind die Personen, die sich bewaffnen und mit immer mehr Pistolen unterm Kopfkissen schlafen. Es sind die ÖsterreicherInnen, lesen wir uns doch nur die Zahlen des Zentralen Waffenregisters durch.

Geht es in dieser Doktrin, Pauschalisierung und Kategorisierung gelenkt und produziert von Politik und gewissen Gesellschaftsteilen weiter, wird die Gefahr bald von uns selbst ausgehen. Es wird wieder marschiert und „die Säuberung“ durchgeführt. Heute die Schwerpunktkontrolle und morgen die ganze Welt!